Wieder einmal sehen wir uns veranlasst, zu den Aktionen des Innenministers, der die menschenfeindlichen Pläne Kickls weiterverfolgt, Stellung zu beziehen. Zu Beginn wollen wir aber darauf hinweisen, dass Personen, die eine rechtskräftig negative Entscheidung erhalten haben, keine Angst haben müssen, nach Serbien abgeschoben zu werden. Da die Rückkehrentscheidung bisher in aller Regel auf den Herkunftsstaat lautet, müsste jedenfalls in jedem Einzelfall eine neue Entscheidung erfolgen, die auf Serbien lautet. Gegen diese ist dann noch eine Beschwerde möglich.

Das BMI plant, Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, nach Serbien zu schicken. Viele fragen sich vielleicht: Wieso gerade Serbien? Der Innenminister beantwortet diese Frage in der Anfragebeantwortung vom 14.4.2020 so:

„Serbien gilt als wichtiger Partner am Westbalkan zur gemeinsamen Verhinderung illegaler Migration. Darüber hinaus weisen durch die Flucht über die Westbalkanroute viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf.“

Die Betroffenen sind aber nicht nur durch Serbien, sondern über viele weitere Staaten nach Österreich gelangt, wieso wird also keine Abschiebung in eines dieser Länder angedacht? Weil es sich dabei um EU-Staaten handelt, in denen die Dublin-Verordnung gilt. Sprich: das hätte Österreich schon vor der Prüfung der Asylanträge tun müssen. Serbien wird also offenbar allein deshalb zum „wichtigen Partner“ erklärt, weil es einer der wenigen Staaten ist, in den eine Abschiebung nach abgeschlossenem Asylverfahren möglich ist. Aber so einfach ist es rechtlich auch wieder nicht:

Die Rückkehrrichtlinie der EU besagt zwar, dass „illegal aufhältige Fremde“ auch in ein „Transitland“ abgeschoben werden können, mit dem ein entsprechender Vertrag vorliegt. Artikel 3 EMRK verbietet aber Abschiebungen in Staaten, in denen Betroffene menschenunwürdige Zustände vorfinden würden. Die Behörden haben sich also – in jedem Einzelfall – zu versichern, dass die Betroffenen im angedachten Staat nicht gefährdet sind, angemessen versorgt werden und ihnen keine „Kettenabschiebung“ in andere, nicht sichere Staaten droht. Das Konzept des sicheren Drittstaates in der Verfahrensrichtlinie besagt außerdem, dass eine Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem angedachten Staat vorliegen muss, sodass es „vernünftig erscheint“, dass sich die Person dorthin begibt.

Aus unserer Sicht ist keine einzige dieser Voraussetzungen erfüllt:

In Serbien existiert de facto kein funktionierendes Asylsystem. UNHCR empfiehlt deshalb, Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen. Serbien kann also nicht einmal Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, angemessen versorgen. Dass es das dann bei bereits abgelehnten Asylwerber*innen tun sollte, ist mehr als fraglich. Der EGMR beurteilte erst jüngst ein ähnliches Vorgehen Ungarns, das Personen (allerdings ohne vorherige Prüfung des Asylantrages) nach Serbien abschieben wollte, als menschenrechtswidrig. Mittlerweile liest mensch beinahe täglich von den menschenunwürdigen Zuständen in Serbien und Bosnien. Zahlreiche Geflüchtete harren dort bereits seit Monaten aus, ohne jede Perspektive oder Unterstützung. Was soll mit den Personen passieren, die der Innenminister dorthin schicken will?

Hinlänglich bekannt ist auch, dass Serbien Personen weiter nach Mazedonien und Griechenland abschiebt. Das ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards. Während also andere (viel zu wenige) Staaten endlich ankündigen, zumindest eine kleine Zahl Geflüchteter aus den völlig überfüllten Lagern Griechenlands aufzunehmen, will Österreich sich noch weiter aus der Verantwortung ziehen und in Kauf nehmen, dass Menschen über Umwege wieder dorthin zurückgeschickt werden.

Grundsätzlich erscheint es uns lächerlich, aufgrund einer – oft wohl jahrelang zurückliegenden – Durchquerung Serbiens irgendeine Art von Verbindung zwischen Serbien und den Betroffenen anzunehmen. Das sieht im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof so.

Zuletzt stellen sich für uns rein praktische Fragen – auf welche Personen soll dieser Vertrag angewendet werden? Wie wird die Durchreise durch Serbien nachgewiesen? Reicht es dafür aus, dass Personen angeben, über die „Balkanroute“ eingereist zu sein? Die lasche Formulierung der angedachten Regelung lässt viel Spielraum für behördliches Ermessen – und damit auch für behördliche Willkür. Ob das so gewollt ist, bleibt offen.

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Quellen:
https://www.parlament.gv.at/…/AB/AB_00923/imfname_791360.pdf
http://www.unhcr.rs/me…/UNHCRSerbiaCountryofAsylumScreen.pdf
https://www.amnesty.at/…/amnesty-international-europes-bord…
-EGMR: Ilias and Ahmed v Hungary, 47287/15, 21.11.2019.
http://www.asylumineurope.org/…/access-territory-and-push-b…
-EuGH: C-564/18, 19.3.2020, Rz 50.

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