Die BBU kommt ab 1.1.2021.

Auch, wenn nun mit der Weisungsfreiheit und der Bestellung einer fachlich qualifizierten Rechtsberatungsleitung ein kleiner Erfolg erreicht werden konnte, ist die Schaffung der BBU nach wie vor rechtsstaatlich höchst bedenklich und mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar. Die BBU steht im Eigentum der Republik, die Bestellung des Leitungsorgans der Rechtsberatung erfolgt durch das Justizministerium, die Mehrheit des Aufsichtsrates bestellen diverse Bundesministerien, die Geschäftsführung bestellt das Innenministerium. Auch, wenn die Weisungsfreiheit der Rechtsberatung nun festgelegt wurde, kann also von staatlich unabhängig keine Rede sein.

Rechtsberatung, speziell für geflüchtete Menschen, muss aber staatlich unabhängig erfolgen. Allein die Fehlerquote der Bescheide des BFA zeigt klar, dass es im Asylbereich ein fundamentales, systematisches Problem gibt. Gegenpartei im Asylverfahren vor dem BVwG ist das BFA, also eine Bundesbehörde. Wenn der Bund auch nur in irgendeiner Weise Einfluss auf die Interessensvertretung der Geflüchteten hat, entsteht ein Ungleichgewicht.

Im Strafverfahren wäre es beispielsweise undenkbar, dass der Staat ein Mitspracherecht bei der Verteidigung hat und die Verfahrenshilfe etwa durch staatliche Anwälte erfolgt. Auch Geflüchtete haben ein Recht auf eine Vertretung, die einzig und allein ihre Interessen vertritt – das kann nur unabhängig erfolgen.

Deshalb haben wir, als absehbar wurde, dass die BBU tatsächlich geschaffen werden soll, frida gegründet. Nun naht der Moment, auf den wir uns das vergangene Jahr vorbereitet haben.

Uns erreichen immer mehr Menschen, die unsere Beratung in Anspruch nehmen, täglich kommen neue Anfragen hinzu. Ab 2021 rechnen wir mit einem enormen Anstieg an Beratungsanfragen. Damit wir auch weiterhin unabhängige Rechtsberatung anbieten können, brauchen wir aber eure Hilfe.

Wenn ihr uns in unserer Tätigkeit unterstützen wollt, freuen wir uns über Spenden:

IBAN: AT64 2011 1840 3824 8300
BIC: GIBAATWWXXX

Wieder einmal sehen wir uns veranlasst, zu den Aktionen des Innenministers, der die menschenfeindlichen Pläne Kickls weiterverfolgt, Stellung zu beziehen. Zu Beginn wollen wir aber darauf hinweisen, dass Personen, die eine rechtskräftig negative Entscheidung erhalten haben, keine Angst haben müssen, nach Serbien abgeschoben zu werden. Da die Rückkehrentscheidung bisher in aller Regel auf den Herkunftsstaat lautet, müsste jedenfalls in jedem Einzelfall eine neue Entscheidung erfolgen, die auf Serbien lautet. Gegen diese ist dann noch eine Beschwerde möglich.

Das BMI plant, Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, nach Serbien zu schicken. Viele fragen sich vielleicht: Wieso gerade Serbien? Der Innenminister beantwortet diese Frage in der Anfragebeantwortung vom 14.4.2020 so:

„Serbien gilt als wichtiger Partner am Westbalkan zur gemeinsamen Verhinderung illegaler Migration. Darüber hinaus weisen durch die Flucht über die Westbalkanroute viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf.“

Die Betroffenen sind aber nicht nur durch Serbien, sondern über viele weitere Staaten nach Österreich gelangt, wieso wird also keine Abschiebung in eines dieser Länder angedacht? Weil es sich dabei um EU-Staaten handelt, in denen die Dublin-Verordnung gilt. Sprich: das hätte Österreich schon vor der Prüfung der Asylanträge tun müssen. Serbien wird also offenbar allein deshalb zum „wichtigen Partner“ erklärt, weil es einer der wenigen Staaten ist, in den eine Abschiebung nach abgeschlossenem Asylverfahren möglich ist. Aber so einfach ist es rechtlich auch wieder nicht:

Die Rückkehrrichtlinie der EU besagt zwar, dass „illegal aufhältige Fremde“ auch in ein „Transitland“ abgeschoben werden können, mit dem ein entsprechender Vertrag vorliegt. Artikel 3 EMRK verbietet aber Abschiebungen in Staaten, in denen Betroffene menschenunwürdige Zustände vorfinden würden. Die Behörden haben sich also – in jedem Einzelfall – zu versichern, dass die Betroffenen im angedachten Staat nicht gefährdet sind, angemessen versorgt werden und ihnen keine „Kettenabschiebung“ in andere, nicht sichere Staaten droht. Das Konzept des sicheren Drittstaates in der Verfahrensrichtlinie besagt außerdem, dass eine Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem angedachten Staat vorliegen muss, sodass es „vernünftig erscheint“, dass sich die Person dorthin begibt.

Aus unserer Sicht ist keine einzige dieser Voraussetzungen erfüllt:

In Serbien existiert de facto kein funktionierendes Asylsystem. UNHCR empfiehlt deshalb, Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen. Serbien kann also nicht einmal Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, angemessen versorgen. Dass es das dann bei bereits abgelehnten Asylwerber*innen tun sollte, ist mehr als fraglich. Der EGMR beurteilte erst jüngst ein ähnliches Vorgehen Ungarns, das Personen (allerdings ohne vorherige Prüfung des Asylantrages) nach Serbien abschieben wollte, als menschenrechtswidrig. Mittlerweile liest mensch beinahe täglich von den menschenunwürdigen Zuständen in Serbien und Bosnien. Zahlreiche Geflüchtete harren dort bereits seit Monaten aus, ohne jede Perspektive oder Unterstützung. Was soll mit den Personen passieren, die der Innenminister dorthin schicken will?

Hinlänglich bekannt ist auch, dass Serbien Personen weiter nach Mazedonien und Griechenland abschiebt. Das ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards. Während also andere (viel zu wenige) Staaten endlich ankündigen, zumindest eine kleine Zahl Geflüchteter aus den völlig überfüllten Lagern Griechenlands aufzunehmen, will Österreich sich noch weiter aus der Verantwortung ziehen und in Kauf nehmen, dass Menschen über Umwege wieder dorthin zurückgeschickt werden.

Grundsätzlich erscheint es uns lächerlich, aufgrund einer – oft wohl jahrelang zurückliegenden – Durchquerung Serbiens irgendeine Art von Verbindung zwischen Serbien und den Betroffenen anzunehmen. Das sieht im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof so.

Zuletzt stellen sich für uns rein praktische Fragen – auf welche Personen soll dieser Vertrag angewendet werden? Wie wird die Durchreise durch Serbien nachgewiesen? Reicht es dafür aus, dass Personen angeben, über die „Balkanroute“ eingereist zu sein? Die lasche Formulierung der angedachten Regelung lässt viel Spielraum für behördliches Ermessen – und damit auch für behördliche Willkür. Ob das so gewollt ist, bleibt offen.

__________________________
Quellen:
https://www.parlament.gv.at/…/AB/AB_00923/imfname_791360.pdf
http://www.unhcr.rs/me…/UNHCRSerbiaCountryofAsylumScreen.pdf
https://www.amnesty.at/…/amnesty-international-europes-bord…
-EGMR: Ilias and Ahmed v Hungary, 47287/15, 21.11.2019.
http://www.asylumineurope.org/…/access-territory-and-push-b…
-EuGH: C-564/18, 19.3.2020, Rz 50.

(Englisch, Farsi, Arabisch unten)
Der Nationalrat hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem alle laufenden Fristen unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen. Wir möchten versuchen, eventuelle Fragen zu klären:

• Ich habe einen negativen Bescheid bekommen, was muss ich tun?
Wenn Du einen Bescheid (BFA,MA35) bekommen hast, gegen den Du eine Beschwerde machen willst, dann gilt die „normale“ Frist, die im Bescheid hinten steht, nicht mehr. Ab 1.5.2020 beginnt sie neu zu laufen. Das gilt natürlich nur, wenn die Frist heute noch nicht abgelaufen ist.
Wenn Du bis 1.5.2020 einen Bescheid bekommst, gilt dasselbe.
Das heißt, Du solltest ab 1.5.2020 zur Rechtsberatung gehen, die erst dann Deine Beschwerde schreiben wird.

• Was, wenn ich schon eine Entscheidung vom Gericht habe?
Auch, wenn du eine negative Entscheidung vom Gericht (BVwG) bekommen hast, beginnt die Frist für eine Beschwerde erst am 1.5.2020 neu zu laufen. Auch das gilt natürlich nur, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.

• Kann ich trotzdem abgeschoben werden?
Der Bescheid gilt in der Zeit bis zum 1.5.2020 nicht, das heißt Du kannst in dieser Zeit, wenn du einen negativen Bescheid bekommen hast, auch nicht abgeschoben werden.
Wenn Du eine negative Entscheidung vom Gericht (BVwG) bekommen hast, gilt diese aber sofort und Du hast deshalb keinen Abschiebeschutz!

• Wo kann ich mich informieren?
Wenn Du Dir unsicher bist, ob die Regelung auch auf Dich zutrifft, dann schreib einfach uns oder einer anderen Rechtsberatungsstelle (verlinken: https://www.frida-beratung.org/rechtsberatung).
Passt auf euch auf!

INFO REGARDING DEADLINES
The government introduced a new law today, that all open legal deadlines will be interrupted and will begin again new from 1.5.2020. We want to try and answer possible questions:

• I got a negative decision from BFA/MA35, what should I do?
If you received a negative „Bescheid“ (decision from BFA/MA35), which you want to appeal, the „normal“ deadline, which is written in the back oft he decision, is not valid anymore. It will start again from 1.5.2020. Of course, this only applies if the deadline is still open as of today.
If you receive a „Bescheid“ from now on until 1.5.2020, the law applies as well.
That means that you should go seek legal advice soon after 1.5.2020 and your legal counsellor will write your appeal for you.

• What if I got a negative decision from the court?
If you received a negative decision from the court (BVwG), the deadline is also suspended and starts again on 1.5.2020. Again, this only applies if the deadline is still open.

• Can I still be deported?
The BFA-decision is not effective during this time. That means that you cannot be deported, if you got a negative decision.
If you got a negative decision from the court (BVwG), this decision is effective immediately and a deportation is therefore possible.

• Where can I get information?
If you are unsure if this law concerns you, please just write us or any other legal consultation (verlinken: https://www.frida-beratung.org/rechtsberatung).

Stay healthy and look out for each other!


دولت امروز قانونی را تصویب كرد كه تمام مهلت های فعلی را قطع می كند! و دوباره از

اول ماه ۱ ،۵ ،۲۰۲۰ (Mai 2020) آغاز می شود. ما می خواهیم سعی کنیم هر سؤالی را که شما دارین جواب دهیم:

من یک تصمیم منفی دریافت کرده ام ، چه کاری باید انجام دهم؟

اگر جوابی در مورد پناهندگی ، دریافت کرده اید و می خواهید شکایت کنید ، مهلت „عادی“ که در صفحه آخر نوشته شده ، دیگر صدق نمی کند. این کار دوباره از اول ماه ۵،۲۰۲۰ Mai 2020 آغاز می شود. اگر تا اول ماه مه 2020 یک اعلان دریافت کنید ، همین امر صدق می کند. این بدان معناست که شما باید از اول ماه مه سال 2020 به مشاوره حقوقی بروید ، که فقط شکایت خود را پس از آن بنویسید.

چه اتفاقی برای من می افتد اگر از دادگاه تصمیم آخر در این روزها بیاید؟

حتی اگر تصمیم منفی از دادگاه دریافت کرده باشید ، مهلت شکایت دوباره از اول ماه Mai 2020 شروع می شود.

آیا هنوز هم می توانم دیپورت شوم؟

این تصمیم تا تاریخ ۱،۵،۲۰۲۰ Mai 2020 معتبر نیست ، به این معنی که اگر تصمیم منفی دریافت کرده باشید ، نمی توانید در این مدت دیپورت شوید.

اگر تصمیمی منفی ازدادگاه( BVwG) دریافت کرده اید ، بلافاصله اعمال می شود و شما می توانید اخراج شوید!

از کجا می توانم اطلاعات کسب کنم؟

اگر مطمئن نیستید که این آیین نامه برای شما نیز صدق می کند ، کافیست برای ما یا یک مرکز مشاوره حقوقی دیگر بنویسیدhttps://www.frida-beratung.org/rechtsberatung

مواظب خودت باش!


معلومات بخصوص المواعيد النهائية :

أصدرت الدولة اليوم قانون جديد لتجميد جميع مواعيد الاستإناف وغيره حتى تاريخ 1.5.2020 .

وهنا سنحاول الإجابة على بعض الإسالة الشائعة :

– في حال حصولك على رفض من قبل BFA أو MA35 ، ماذا يمكنك ان تفعل ؟

في حال حصولك على رفض من قبل BFA أو MA35 ، الموعد النهائي للاستإناف المدون في العادة بالجهة الخلفية من القرار، غير صالح بعد اليوم. تم تأجيل كل المواعيد النهائية لغاية تاريخ 1.5.2020 .

القانون يشمل قرارات الرفض ابتداءاً من اليوم والقرارات سارية المفعول.

هذا يعني انه يجب عليك طلب استشارة قانونية مباشرة بعد انتهاء المهلة وهيه 1.5.2020 والمستشار القانوني الخاص بك موكل بكتابة الاستإناف.

– في حال حصولك على رفض من المحكمة العليا (BVwG) ماذا يمكنك ان تفعل ؟

في حال حصولك على رفض من المحكمة العليا (BVwG)، ايضاً تم تأجيل جميع المواعيد النهائية حتى تاريخ 1.5.2020. في حال موعدك النهائي مازال ساري المفعول.

– هل من الممكن ان يتم ترحيلي ؟!

في الوقت الحالي قرارات BFA بالطبع ليست فعالة جداً. وهذا يعني انه لا يمكن ان يتم ترحيلك بالوقت الحالي في حال حصولك على رفض.

أما بخصوص المحكمة العليا ف قراراتها لاتزال فعالة ومن الممكن ان يتم ترحيل الشخص.

أين يمكنك الحصول على معلومات ؟

في حال عدم تأكدك ان كان القرار يشملك أم لا، الرجاء التواصل معنا أو اي مكتب استشارة قانونية آخر.

www.frida-beratung.org/rechtsberatung

مع تمنياتنا للجميع بالصحة و السلامة.

Die Verträge mit den unabhängigen Rechtsberatungsstellen für Personen im Asylverfahren wurden wie erwartet gekündigt, die BBU kommt fix mit 01.01.2021.

Was bedeutet das?

Die BBU bedeutet das Aus für behördlich unabhängige Rechtsberatungsstellen, die Personen im Asylverfahren, staatlich finanziert, zur Seite gestellt werden. Bisher hatten diese Aufgabe der Verein Menschenrechte Österreich und die ARGE Rechtsberatung inne, wobei Letztere tatsächlich und qualitativ die Interessen der Geflüchteten vertritt. Mit der BBU wurde die Rechtsberatung weitläufig dem Einflussbereich des Innenministeriums ausgesetzt. Das ist etwa so, als würde mensch sich bei derselben Institution beschweren wollen, die die Entscheidung getroffen hat.

Dass das nicht funktionieren kann, ist etwa bereits am Beispiel Polizeigewalt und Amtsmissbrauch durch Polizist*innen zu beobachten: Auch hier gibt es keine unabhängige Ombudsstelle, an der mensch Beschwerden einreichen kann. Die einzige Möglichkeit, Beschwerden gegen Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch geltend zu machen, ist qua Maßnahmenbeschwerden an die Verwaltungsgerichte. Ein Indiz dafür, dass das nicht funktioniert, ist die beinahe nonexistente Erfolgsquote solcher Beschwerden: Zwischen 2012 und 2015 gab es 1500 Fälle von Polizeigewalt, von diesen kam es nur bei 7 Fällen zu einem Strafantrag ans Gericht und bei einem einzigen Fall zu einer Verurteilung von einer*m Beamt*in.

Was bedeutet das nun für frida (sowie die anderen unabhängigen Rechtsberatungsstellen)?

Die Schaffung der BBU macht uns nicht obsolet – im Gegenteil. Die BBU bedeutet vielmehr, dass mehr Klient*innen unabhängige Rechtsberatungsstellen aufsuchen werden. Wir werden daran arbeiten müssen, noch niederschwelliger zu werden, sodass wir mehr Klient*innen erreichen können.

Der jüngst angelobte Innenminister äußerte sich unlängst in der ZIB2 zur geplanten „Sicherungshaft“ sowie zu den angedachten grenznahen Asylverfahren. Da Politiker*innen oftmals mit rechtlichen Begriffen um sich werfen, mit denen Nicht-Jurist*innen vielleicht wenig anfangen können, möchten wir gerne ein paar Dinge klarstellen:

Die Wohnsitzauflage, von der Herr Nehammer spricht, kann Personen nach geltender Rechtslage nur im Fall eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens auferlegt werden. Während eines laufenden Asylverfahrens ist das also nicht möglich.

Weitere Optionen, die für die Umsetzung einer solchen Beschränkung in Frage kommen, sind die Gebietsbeschränkung auf einen bestimmten Bezirk, die aber nur im Zulassungsverfahren gelten kann, oder die Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten, für die aber strenge Voraussetzungen gelten und die nicht pauschal allen Asylwerber*innen auferlegt werden kann. Herr Nehammer scheint die Wohnsitzauflage mit der Wohnsitzbeschränkung zu verwechseln, die bereits jetzt gilt, aber nur besagt, dass Personen im laufenden Asylverfahren ihren Wohnsitz in dem Bundesland behalten müssen, in dem ihnen Grundversorgung gewährt wird. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Bezirk, wie sie der Innenminister bestätigt hat, ist rechtlich nicht möglich.

Die geplante „Sicherungshaft“ ist aus unserer Sicht nicht im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgaben und nicht im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben. Das schon allein deshalb, weil Freiheitsentzug ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage nicht zulässig ist. Durch die Aussage des Innenministers, dass diese Haft nur für Asylwerber*innen gelten soll, lässt sich auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Asylwerber*innen und anderen Personen erkennen. Dass er sich hierbei auf die Vorgaben aus Art 5 EMRK oder der Aufnahmerichtlinie der EU beruft, verstehen wir nicht:

Die AufnahmeRL garantiert Asylwerber*innen grundsätzliche Bewegungsfreiheit. Einschränkungen sind zwar zulässig, was aber in jedem Einzelfall begründet werden muss. Sollte die Bewegungsfreiheit überhaupt auf das „Lager“ beschränkt werden sollen, handelt es sich dabei wohl um Haft im Sinne der Richtlinie. Hierzu schreibt die Richtlinie eindeutig vor, dass Personen nicht alleine deshalb in Haft gehalten werden dürfen, weil sie Asyl beantragt haben.

Art 5 EMRK garantiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit, welches nur in bestimmten Fällen beschränkt werden darf. Die Voraussetzungen entsprechen jenen, die bereits für die Verhängung von Untersuchungshaft oder Schubhaft existieren. Dass eine Unterscheidung zwischen Asylwerber*innen und anderen Personen zulässig wäre, ist nicht herauszulesen. Wo der Innenminister darin also Spielraum für die geplante „Sicherungshaft“ sieht, ist für uns daher äußerst fraglich.

Wir freuen uns, uns zu den Gewinnerteams des Social Impact Awards 2019 zählen zu dürfen!

Sieh dir hier unser Interview an: https://austria.socialimpactaward.net/interview-mit-frida-finalist-2019/?fbclid=IwAR09e0F4QRbbzBIOXskD1J-oKyht0Ypr_4VzNxlmMw9d9aZAnwrMhdwNlDs

Mehr Infos zum SIA 2019 findest du unter austria.socialimpactaward.net (verlinken: https://austria.socialimpactaward.net/die-besten-social-start-ups-oesterreichs-ausgezeichnet/?fbclid=IwAR2nBxEeHlyOxA1SXAH2vf7J78uoD7KwvF8M1kKOviPMrx9JhMT7_FgkWnU