Die BBU kommt ab 1.1.2021.

Auch, wenn nun mit der Weisungsfreiheit und der Bestellung einer fachlich qualifizierten Rechtsberatungsleitung ein kleiner Erfolg erreicht werden konnte, ist die Schaffung der BBU nach wie vor rechtsstaatlich höchst bedenklich und mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar. Die BBU steht im Eigentum der Republik, die Bestellung des Leitungsorgans der Rechtsberatung erfolgt durch das Justizministerium, die Mehrheit des Aufsichtsrates bestellen diverse Bundesministerien, die Geschäftsführung bestellt das Innenministerium. Auch, wenn die Weisungsfreiheit der Rechtsberatung nun festgelegt wurde, kann also von staatlich unabhängig keine Rede sein.

Rechtsberatung, speziell für geflüchtete Menschen, muss aber staatlich unabhängig erfolgen. Allein die Fehlerquote der Bescheide des BFA zeigt klar, dass es im Asylbereich ein fundamentales, systematisches Problem gibt. Gegenpartei im Asylverfahren vor dem BVwG ist das BFA, also eine Bundesbehörde. Wenn der Bund auch nur in irgendeiner Weise Einfluss auf die Interessensvertretung der Geflüchteten hat, entsteht ein Ungleichgewicht.

Im Strafverfahren wäre es beispielsweise undenkbar, dass der Staat ein Mitspracherecht bei der Verteidigung hat und die Verfahrenshilfe etwa durch staatliche Anwälte erfolgt. Auch Geflüchtete haben ein Recht auf eine Vertretung, die einzig und allein ihre Interessen vertritt – das kann nur unabhängig erfolgen.

Deshalb haben wir, als absehbar wurde, dass die BBU tatsächlich geschaffen werden soll, frida gegründet. Nun naht der Moment, auf den wir uns das vergangene Jahr vorbereitet haben.

Uns erreichen immer mehr Menschen, die unsere Beratung in Anspruch nehmen, täglich kommen neue Anfragen hinzu. Ab 2021 rechnen wir mit einem enormen Anstieg an Beratungsanfragen. Damit wir auch weiterhin unabhängige Rechtsberatung anbieten können, brauchen wir aber eure Hilfe.

Wenn ihr uns in unserer Tätigkeit unterstützen wollt, freuen wir uns über Spenden:

IBAN: AT64 2011 1840 3824 8300
BIC: GIBAATWWXXX

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